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BA 17.11.2004
Birkenfelder Anzeiger, 17.11.2004
Jusos besuchten Europäer der ersten Stunde
Eine besondere Ehre wurde nun einigen Mitgliedern des Juso-Kreisvorstandes zuteil. Willi Birkelbach, sozialdemokratisches Urgestein, hatte die Jusos zu einem Gedankenaustausch in sein Privathaus nach Frankfurt eingeladen. Birkelbach, der in der Nazi-Zeit im aktiven Widerstand für die SPD tätig war und dafür schließlich zu Zwangsdienst im Strafbataillon 999 verurteilt wurde, half nach 1945 mit am Aufbau der Partei. Er ist einer der letzten noch lebenden Politiker, die Mitglied des 1. Bundestag waren, einem Gremium, dem er bis 1964 angehörte. Birkelbach ist aber auch einer der letzten noch lebenden Europäer der ersten Stunde. So gehörte er 1950 der ersten deutschen Delegation für den Europarat an. Seine vielfältigen Sprachkenntnisse, seine Sachkenntnisse und seine aktive Arbeit im Widerstand, machten ihn schnell europaweit zum gerngesehenen Gesprächspartner. Birkelbach gehörte der gemeinsamen Versammlung der Montan-Union an, war von 1950 bis 1958 Mitglied im Europarat und von 1952-1964 Mitglied im Europäischen Parlament. 1958 wählte ihn die sozialistische Fraktion im Europaparlament zu ihrem Fraktionssprecher. Birkelbach war damit einer der ersten Deutschen nach dem Krieg, die eine hohe politische Funktion auf europäischer Ebene inne hatte. 1962 erarbeitete er den sogenannten „Birkelbach-Report“. Dieser sah vor, dass nur Länder, die sich ausdrücklich zu Demokratie und Menschenrechten bekennen, auch Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden konnten. Dieser Report wurde auf Bestandteil der Helsinki-Schlussakte von 1975 und führte zum „Helsinki-Effekt“. Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien waren nun gezwungen, die Politik in ihren Ländern zu demokratisieren, wollten sie zukünftig noch Mitglied im Staatenbund sein. Der Politiker war auch Vorsitzender des mächtigen SPD Bezirk Hessen-Süd, Mitglied im Bundesvorstand der Partei und schließlich Chef der hessischen Staatskanzlei unter Zinn. In den siebziger Jahren wurde er Hessischer Datenschutzbeauftragter und damit
der erste Datenschutzbeauftragte weltweit. Auch heute ist der mittlerweile 91jährige noch rüstig und setzt sich mit der aktuellen Politik auseinander. So betreibt er im Internet sogar eine eigene Homepage. Neben seinen vielfältigen politischen Erlebnissen, diskutierte Birkelbach auch aktuelle Themen mit den Jusos. Juso-Vorsitzender Holger Noß zeigte sich von dem Treffen sehr beeindruckt. Es sei geplant, so Noß ein weiteres Treffen mit Birkelbach zu organisieren. Von dem Gespräch ist auch ein Mitschnitt erhältlich.
