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NZ 01.07.2003

Nahe Zeitung, 01.07.2003
Die Werte zählen, nicht die Religionen
Jusos diskutierten mit Europa-Parlamentarier Jo Leinen über zukünftige Europäische Verfassung

BIRKENFELD. Zu einem Vortrag über das zurzeit in Europa wohl am intensivsten diskutierten Thema, die geplante Europäische Verfassung, hatten Juso-Kreisverband und -Hochschulgruppe einen der profiliertesten Europa-Politiker der SPD, den früheren Umweltminister und heutigen Europa-Parlamentarier Jo Leinen, auf den Umwelt-Campus eingeladen.
Leinen, unter anderem Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hat selbst einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der auch im Konvent diskutiert wurde - stellte Holger Noß den Gast vor. Dieser umriss zunächst die Grundzüge der künftigen Verfassung. Probleme sah er bei der Ratifizierung durch bald 25 EU-Mitgliedsstaaten.
Doch "Europa wachse immer enger zusammen", machte Leinen Mut. Gerade der Irakkrieg und die mehrheitliche Ablehnung der EU-Bürger habe deutlich gemacht, dass sich die Menschen in Europa in vielen Fragen schon näher sind als die Regierungen.
Überlegungen, künftig einen europäischen Außenminister zu installieren, begrüßte der SPD-Politiker. Joschka Fischer sei sicherlich ein geeigneter Kandidat. Auch sprach sich Leinen dafür aus, statt Kommissare Minister einzuführen, die vom Europa-Parlament direkt gewählt würden.
Positiv steht Leinen der Aufnahme der Türkei in die EU gegenüber. Die türkische Politik der vergangenen Monate, ihr Einlenken bei der Zypern- Frage und der sich verstärkende Demokratisierungsprozess unterstrichen dies. Die Verankerung Gottes in der Verfassung lehnt der SPD-Europaabgeordnete ohnehin ab: "Europa ist eine Wertegemeinschaft und keine Religionsgemeinschaft."
Optimistisch zeigte sich der Ex-Umweltminister, was das Zusammenwachsen der künftig 25 EU-Staaten angeht. Gerade das große Engagement der kleinen und der künftigen Mitgliedsstaaten im Konvent zeige dies deutlich. Vor allem die Jugend in Europa begrüße das Zusammenwachsen.