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BA 04.06.2003
Birkenfelder Anzeiger, 04.06.2003
Jusos diskutierten über zukünftige Europäische Verfassung
Nichts wird in Europa zur Zeit intensiver diskutiert wie die geplante Europäische Verfassung. Aus diesem Grund hatte der Juso-Kreisverband und die Juso-Hochschulgruppe an den Umwelt-Campus eingeladen. „Der Konvent - Verfassung für ein starkes und demokratisches Europa“ lautete das Thema eines Vortrages für den die Jusos den Europaabgeordneten Jo Leinen eingeladen hatten. Der Juso-Kreisvorsitzende Holger Noß stellte in seiner Begrüßung auch die Vita des Referenten vor. So war Leinen unter anderem Umweltminister. Er ist Mitglied im Vorstand von Eurosolar und Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und gilt als einer der profiliertesten Europapolitiker. Sein Verfassungsentwurf wurde auch im Konvent diskutiert. Leinen stellte in seinen Ausführungen die Grundzüge der künftigen Verfassung vor. Dabei ging er auch auf die zu erwartenden Probleme bei der Ratifizierung der Verfassung in den bald 25 Mitgliedsstaaten der EU ein. Europa wachse immer enger zusammen, so Leinen. Gerade der Irakkrieg und die mehrheitliche Ablehnung der EU-Bürger hätte deutlich gemacht, dass sich die Menschen in Europa in vielen Fragen schon näher sind, als die Regierungen. Der Irakkonflikt hätte aber auch gezeigt, wie notwendig eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik sei. Überlegungen zukünftig einen europäischen Außenminister zu installieren seien zu begrüßen, so der SPD-Politiker. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sei sicherlich ein geeigneter Kandidat für dieses Amt. Leinen sprach sich auch dafür aus, statt der EU-Kommissare zukünftig EU-Minister einzuführen, die vom Europaparlament direkt gewählt würden. Dadurch könne auch das Demokratiedefizit in der EU beseitigt werden. Er sei sehr gespannt, wie letztendlich die tatsächlichen Entscheidung in dieser Frage aussehen werden. Dabei verwies er auf die französische Haltung. Analog zum politischen System Frankreichs befürworten die Franzosen eine Art EU-Doppelspitze um die Bereiche der europäischen Innen- und Außenpolitik besser voneinander zu trennen. Der Aufnahme der Türkei in die EU steht Jo Leinen positiv gegenüber. Die türkische Politik der vergangenen Monate, ihr Einlenken bei der Zypern-Frage und der sich verstärkende Demokratisierungsprozess würden dies unterstreichen. Die Verankerung Gottes in der Verfassung lehnt der Europaabgeordnete ab. „Europa ist eine Wertegemeinschaft und keine Religionsgemeinschaft!“, so Leinen. Auch Länder wie Frankreich, die eine Trennung von Staat und Religion verfassungsmäßig verankert hätten, könnten diese Forderung sicherlich nicht nachvollziehen. Leinen begrüßte auch die Forderungen eines Anwesenden, die Aufgaben der Europäischen Zentralbank zukünftig zu erweitern. Leinen zeigte sich optimistisch was das Zusammenwachsen der zukünftigen 25 EU-Staaten angeht. Gerade das große Engagement der kleinen Staaten und der zukünftigen Mitgliedsstaaten im Konvent habe dies deutlich gezeigt. Es sei vor allem die Jugend in Europa die das Zusammenwachsen begrüße, so Leinen. Am Schluss der Veranstaltung bedankte sich Ruth Keller im Namen der Jusos bei Jo Leinen für die Veranstaltung und überreichte ein Buchpräsent. Weitere Informationen zum Verfassungsentwurf des Konvent auf der Homepage www.jusos-birkenfeld.de
