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BA 31.01.2001
Birkenfelder Anzeiger, 31.01.2001 (Titelseite)
Jusos führten Informationsgespräch zur BSE-Krise mit Ministerin Martini
Zu einem Informationsgespräch zur BSE-Krise trafen sich der Juso-Kreisvorsitzende Holger Noß und der Juso-Stadtverbandsvorsitzende Achim Rhein mit Umweltministerin Claudia Martini. Die beiden Jusos wollten von der Ministerin über den aktuellen Sachstand der BSE-Krise informiert werden. Ministerin Martini erklärte, dass in Rheinland-Pfalz bislang in 4584 Schnelltests durchgeführt wurden, davon 222 bei Rindern unter 30 Monaten. Alle diese Tests seien im Ergebnis negativ gewesen. Es sei wichtig dass es zu einer europaweiten Regelung der BSE-Bekämpfungsmaßnahmen kommt. Einen dringenden Handlungsbedarf sieht die Umweltministerin weiter bei der Kostenfrage. Viele Bauern und Schlachtbetriebe stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Wer einen nächstmöglichen Verbraucherschutz will, muss zeitgleich auch die Mittel dafür bereitstellen. Es ist daher an der Zeit, den Solidaritätsbekundungen endlich konkrete Hilfen folgen zu lassen, mahnte die Ministerin. Umweltministerin Klaudia Martini zeigte sich, empört über das Vorhaben der Europäischen Kommission, im Zuge der BSE-Krise zwei Millionen Rinder im Alter von über 30 Monaten verbrennen zu lassen. "Das ist so pervers, dass es einem die Sprache verschlägt", sagte Martini. Wenn es eines erneuten Beweises für die Notwendigkeit einer Umkehr in der europäischen Agrarpolitik bedurft hätte, dann sei er mit diesen EU-Plänen erbracht worden. Tiere sollen sinnlos vernichtet werden, nur um den Marktpreis für Rindfleisch zu stützen. Das ist ungeheuerlich. Profit statt Tierschutz: Das ist der GAU des Agrarsystems", so Umweltministerin Klaudia Martini. "Wenn man zwei Millionen Rinder hintereinander stellt, dann ist das eine Strecke von rund 4000 Kilometern. Das muss man sich mal bildlich vorstellen: Beispielsweise auf dem Weg von Berlin nach Gibraltar lauter Tiere, für die der Ofen schon brennt."
Allein in Deutschland sollen rund 400.000 Rinder verbrannt werden, weil dies billiger ist, als die Tiere zu schlachten, sie zu untersuchen und das Fleisch einzulagern. Martini: "Für diejenigen EU-Kommissare und Agrarminister, die so etwas befürworten, scheinen Rinder nur Wegwerfartikel zu sein, mit denen man nach Belieben jonglieren kann, um den Marktpreis künstlich zu regulieren." Gleichzeitig würden in Brüssel und andernorts Plädoyers für mehr ungerechte Tierhaltung und die Abkehr von Agrarfabriken gehalten. Angesichts solcher Vorhaben wie diesem scheinen mir die Beteuerungen nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie stehen", kritisierte Umweitministerin Klaudia Martini.
Mit Sorge sehe sie, dass in der öffentlichen Diskussion zunehmend der Tier- und der Verbraucherschutz gegeneinander ausgespielt werde, sagte die Umweltministerin. Dabei müssen wir doch gerade aus der BSE-Krise die Lehre ziehen, dass Tier- und Verbraucherschutz zusammen gedacht werden müssen", so Martini. Klar sei aber auch, dass weder Tier- noch Verbraucherschutz zum Nulltarif zu haben seien. "Das kostet etwas, und das muss allen klar sein!" Die BSE-Krise betrifft uns alle. Den Verbraucher, der Angst hat, weil er nicht mehr weiß, was er essen soll genauso wie den Landwirt, der vor dem finanziellen Aus steht, weil keiner mehr Rindfleisch essen will oder weil er genötigt wird seine komplette Herde abzuschlachten, sollte ein BSE-Fall auftreten", fasste Juso-Kreisvorsitzender Holger Noß das Gespräch mit der Ministerin zusammen.
Lobend hob Noß hervor, dass Rheinland-Pfalz bereits am 1. Dezember gemeinsam mit den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat einen Antrag eingebracht hatte, alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaff en für eine Refinanzierung der entstehenden Kosten. Dabei seien Bund, Länder und EU gemeinsam gefragt.
