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BA 26.11.1997

Birkenfelder Anzeiger 26.11.1997
Rudolf Scharping in Neubrücke

Große Resonanz fand die von den Birkenfelder Jungsozialisten in der Fachhochschule in Neubrücke organisierte Diskussion mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und Präsidenten der europäischen Sozialdemokraten, Rudolf Scharping.
Rund 250 Personen - größtenteils Jugendliche und Studenten - waren erschienen, um mit dem stellvertretenden SPD-Chef und Initiator des Umweltcampus aktuelle politische Themen in lockerer Atmosphäre zu besprechen.
Neben Rudolf Scharping, der sich über zwei Stunden lang den Fragen der Anwesenden stellte, konnte Juso-Chef Holger Noß auch die Abgeordneten Körper und Redmer, Landrat Hey, die Kreistagsmitglieder Hans-Jürgen Noß und Hans Müller sowie zahlreiche Dozenten der FH begrüßen.
Vor allem die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, aber auch ökologische Fragen interessierten die Besucher der Veranstaltung.
Scharping bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Ausbildungsabgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden. Es könne nicht sein, so der Fraktionschef, dass beispielsweise der Bau des Opel-Werk in Eisenach mit einer Milliarde Steuergelder bezuschusst worden ist und in dem Werk, das über 2000 Beschäftigte hat, nicht ein einziger Jugendlicher ausgebildet wird.
Um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und ein qualitatives Wachstum zu erreichen, müssen die Lohnnebenkosten reduziert und der Verbrauch natürlicher Ressourcen stärker belastet werden. Für Scharping ist nicht nachvollziehbar, warum Fremdrenten und Ausgleichszahlungen für Ostdeutschland nur von den Sozialversicherten aufzubringen sind, obwohl es sich hier doch offensichtlich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Durch ein Umlegen dieser Ausgaben auf Verbrauchs- und Energiesteuern könnten die Sozialversicherungsbeiträge abgesenkt werden, was zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führen würde.
Ausdrücklich forderte der Fraktionschef die in Rio 1992 beschlossene Reduktion von C02-Emissionen endlich zu realisieren und die regenerativen Energien stärker zu fördern. Scharping bekräftige in diesem Zusammenhang die Absicht der SPD, aus der Atomenergie auszusteigen.
In Sachen Steuerreform kritisierte Scharping das völlig unrealistische Volumen von 45 Milliarden DM. Das würde beispielsweise für das Land Rheinland-Pfalz einen Steuerausfall von 1,4 Milliarden bedeuten und ihm jeglichen politischen Handlungsspielraum nehmen - vor allem auch im Bereich Bildung". Die Einführung von Studiengebühren kommt für den SPD-Politiker aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit auch angesichts der staatlichen Finanzmisere nicht in Frage.
In der äußerst sachlichen Diskussion, die auf hohem Niveau geführt wurde, war von Politikverdrossenheit und Desinteresse der jungen Generation nichts zu spüren.
Der Juso-Kreisverband bewertet die Veranstaltung auch von daher als großartigen Erfolg. Auf Anregung des Publikums will man demnächst eine ähnliche
Veranstaltung mit dem rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Prof. Zöllner durchführen, bei der den spezifischen Problemen der Studenten am Hochschulstandort Rechnung getragen werden soll.