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BA 24.02.1999

Birkenfelder Anzeiger 24.02.1999
Staatssekretär Dr. Flassbeck referierte bei den Jungsozialisten

Zu einer Informationsveranstaltung über die aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik konnte der Juso-Kreisverband Birkenfeld den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Heiner Flassbeck, begrüßen.
In seinem Vortrag vor 50 Zuhörern analysierte Dr. Flassbeck, der als Favorit für das Amt des Bundesbankpräsidenten gilt, die wirtschaftspolitischen Fehler der vergangenen Jahre. Durch eine kontraproduktive Diskussion über angeblich zu hohe Steuern und die vermeintlichen Nachteile des Standortes Deutschland seien in den vergangenen Jahren die Löhne und Gehälter in zu geringem Umfang gestiegen. Zwar würden die Kosten für eine Arbeitsstunde mit 45,- DM in Deutschland sehr hoch liegen, ihnen stünde jedoch eine Arbeitsproduktivität von 85,-DM pro Stunde gegenüber, mit der Deutschland einen internationalen Spitzenplatz inne hätte, so der parteilose Wirtschaftsfachmann.
Während die Löhne in Frankreich um 3%, in den USA um 4% und in Großbritannien gar um 5% gestiegen seien, habe es in Deutschland lediglich Nominallohnerhöhungen von 2% gegeben. "Zieht man die Inflation ab, sind die Löhne für die Arbeitnehmer real nicht gestiegen", so der gebürtige Birkenfelder. Nach Flassbecks Meinung müssen sich die Lohnzuwächse am Produktivitätszuwachs orientieren und sollten bei etwa 4% liegen. Nur so könne das eigentliche Problem, die zu geringe Binnennachfrage, beseitigt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In den USA sei es beispielweise vor allem durch eine Ankurbelung der Binnennachfrage gelungen, das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.
Nach Auffassung des Finanz-Staatssekretärs zeigt sich die Stärke eines Wirtschaftsstandortes in der Stärke seiner Währung. In den vergangenen Jahren sei die D-Mark aber gegenüber anderen Währungen fortlaufend aufgewertet worden, so dass folglich von einer Standortschwäche keine Rede sein könne. "Wäre dies der Fall gewesen, hätten die internationalen Devisenmärkte entsprechend mit Abwertung reagiert", so Flassbeck. Auch die heutige Krise in Südostasien zeige, wie überzogen die Warnungen vor den asiatischen Staaten waren, die von diversen Politikern und Industrievertretern in den letzten Jahren immer wieder angeführt wurden, um Lohnverzicht, Sozialabbau und Unternehmenssteuersenkungen zu begründen.
Deutliche Worte fand der EURO-Befürworter Flassbeck in der Europapolitik. Deutschland profitiere zwar stärker als andere Länder vom Zusammenwachsen Europas, die deutschen Beiträge für die EU seien mit 20 Milliarden DM aber zu hoch. Auch das Einstimmigkeitsprinzip der EU müsse überwunden werden, da es in der Vergangenheit dazu geführt habe, dass Deutschland anderen Ländern die Stimme "abkaufen" musste, wenn es Reformen voranbringen wollte. "Deutschland wurde dadurch zum Zahlmeister Europas", so der ehemalige Direktor des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung in Berlin.
Am Ende der Juso-Veranstaltung dankte der Kreisvorsitzende Holger Noß Staatssekretär Dr. Flassbeck für sein Kommen und überreichte ein Weinpräsent.