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BA 14.02.2001
Birkenfelder Anzeiger, 14.02.2001
Podiumsdiskussion über "Europas Rechte" bei den Jusos
Zu einer Podiumsdiskussion der Jusos zum Thema "Europas Rechte auf dem Vormarsch" konnte Vorsitzender Holger Noß zahlreiche Experten begrüßen. Neben Anne Sinclair vom "Bündnis gegen rechte Gewalt und Rassismus" standen auch der Landtagsabgeordnete Axel Redmer sowie Thomas Heim (SPÖ-Steiermark) und der Vorsitzende der österreichischen Jusos in der Steiermark, Hannes Schwarz, zur Verfügung.
In seinem Impulsreferat ging Thomas Heim auf die Gründe für den Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ Haiders in Österreich ein. Die zunehmende Parteienverdrossenheit und der Profilverlust der etablierten Parteien habe ebenso eine Rolle gespielt, wie die charismatische Persönlichkeit Haiders. Mit populistischen Parolen sowie massiver Unterstützung durch die Medien und finanzkräftige Sponsoren konnte Haider die rechtsgerichtete FPÖ bei den letzten Nationalratswahlen auf 26 % Wählerstimmen bringen.Nach der Bildung der FPÖ-ÖVP-Regierung und dem Ende der kontraproduktiven EU-Wirtschaftssanktionen, die zu einer Solidarisierung der österreichischen Bevölkerung mit der Regierung führten, habe sich das Blatt jedoch etwas gewandelt, stellte der Chef der SPÖ-Jugendorganisation Hannes Schwarz fest. Sowohl bei den Landtagswahlen in der Steiermark als auch im Burgenland mussten die "Freiheitlichen" massive Verluste hinnehmen. Auch- in anderen europäischen Ländern konnten rechtsradikale Parteien in den vergangenen Jahren zulegen und steigt die rechte Gewalt. "Rechtsextremismus ist ein europaweites Problem, das auch europaweit bekämpft werden muss", so Schwarz. Die Aktivitäten des "Bündnis gegen rechte Gewalt und Rassismus" in der Region stellte deren Initiatorin Anne Sinclair vor. Ziel sei es vor allem, eine Sensibilisierung der Bevölkerung zu erreichen. Allein seit der Wiedervereinigung seien 93 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland zu beklagen.Auf die Gründe von Jugendlichen, bei rechten Gruppen und Parteien mitzumachen -ging ein Gast ein, der sich als Aussteiger aus der rechten Szene A erkennen gab und früher im Umfeld der NPD aktiv war. Er warnte vor der Gefahr, den Rechtsextremismus zu unterschätzen und verwies auf das zahlreiche Waffenmaterial, das nicht zuletzt beim Abzug der Sowjettruppen aus der Ex-DDR Anfang der 90er Jahre verschwunden sei.
Nach Auffassung von Axel Redmer muss dem Rechtsextremismus gesamtgesellschaftlich begegnet werden. Neben einem Verbot der NPD seien auch Anstrengungen in der Jugendpolitik, bei Lehrstellen und Arbeitsplätzen sowie im Bildungswesen notwendig.
Am Ende zogen die Diskussionsteilnehmer ein nüchternes Resümee. Das Thema Rechtsextremismus wird wohl auch in den nächsten Jahren nicht an Aktualität verlieren. Nach Auffassung der österreichischen Teilnehmer ist ein Haider in Deutschland jedoch nicht zu befürchten: Deutschland hat seine Nazi-Vergangenheit aufgearbeitet, während man sich in der Donau-Republik noch immer als erstes Opfer der Nazis verstehe und nicht als Täter.
